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In den vergangenen Jahren haben rechtskonservative und populistische Regierungen in einigen EU-Mitgliedsländern Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit ausgehöhlt und europäische Grundregeln in Frage gestellt. Das von der Pis-Regierung eingesetzte polnische Verfassungsgericht hat kürzlich sogar einige Artikel des EU-Vertrags pauschal als nicht bindend verworfen. In Ungarn werden die freie Presse abgebaut, Universitäten geschlossen, Minderheiten unterdrückt und öffentliche Gelder versickern in den Taschen gut vernetzter Eliten. Auch in Slowenien, Tschechien und der Slowakei gibt es besorgniserregende Tendenzen. Aber die pro-europäischen Gegenbewegungen formieren sich: in Tschechien ist einem breiten Bündnis kürzlich ein Wahlsieg gegen die amtierenden Populisten gelungen. In Ungarn wird im April 2022 gewählt. Auch dort bestehen gute Chancen, dass die Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Bündnis die Wahl gewinnen und die Orbán-Regierung ablösen könnten.

Klára Dobrev (MdEP) ist eine führende Vertreterin der ungarischen Opposition, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und tritt seit vielen Jahren für europäische Werte ein. Gemeinsam mit Katarina Barley (MdEP), ebenfalls Vizepräsidentin des EPs, und anderen engagierten Europaparlamentariern drängt sie darauf, Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen von Ungarn, Polen und anderen Ländern durchzusetzen, notfalls auch mit Hilfe finanzieller Sanktionen.

Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie es gelingen kann, dass die EU ihre gemeinsamen Grundregeln durchsetzt und gleichzeitig auch den langfristigen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsländern bewahrt. Sind finanzielle Sanktionen der richtige Weg? Welche Rolle kommt dem europäischen Parlament, der Kommission und dem Gerichtshof zu? Wie soll sich die neue Bundesregierung positionieren? Und welche gemeinschaftlichen Mechanismen wären wünschenswert, damit die EU sicherstellen kann, dass gemeinsame europäische Mittel nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verwendet werden und zielgerichtet dort ankommen, wo die Gemeinschaft sie hinleiten wollte?

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