Keine Zwei-Klassen Medizin in Köln – Notfallpraxis in Chorweiler erhalten

Das Gesundheitsministerium der schwarzgelben Landesregierung hat neue Vorgaben für den Betrieb von Notfallpraxen erlassen. Notfallpraxen sollen demnach in Zukunft an Krankenhäusern angesiedelt werden, um die Notfallambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten. Weiterhin sollen die Notfallpraxen nicht mehr von Vereinen betrieben werden. Deshalb hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) die Schließung der Notfallpraxis in Chorweiler zum Jahresende angeordnet, welche von einem Verein getragen wird und sich nicht an einem Krankenhaus befindet. Dabei erlaubt die gesetzliche Regelung aktuell ausdrücklich weiterhin den Betrieb einer Notfallpraxis außerhalb eines Krankenhauses.

Köln-Chorweiler ist bereits seit Jahren haus- und fachärztlich unterversorgt und besitzt durch die Notfallpraxis wenigstens eine funktionierende Institution, die seit 22 Jahren eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk darstellt. Eine derartige Unterversorgung muss eigentlich durch die Arbeit der KVNO vermieden werden, da die KVNO die ärztliche Versorgung für die gesamte Stadt sicherstellen soll. Diese Aufgabe wird allerdings nicht erfüllt, weil sich sehr wenige Fach- und Allgemeinärzte im Stadtbezirk Köln-Chorweiler ansiedeln und nun die Notfallpraxis geschlossen werden soll.

Die Köln SPD steht zur Notfallpraxis in Chorweiler als zentrale Säule der Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk Köln-Chorweiler und wird sich weiterhin dafür einsetzen, den ärztlichen Notdienst im Kölner Norden zu sichern. Wir stehen für eine zuverlässige und sichere Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen Kölns.

Begründung:

Die Kassenärztliche Vereinigung plant die Notfallpraxis in Chorweiler zu schließen und dafür eine neue Notfallpraxis am Heilig-Geist-Krankenhaus in Longerich anzusiedeln. Diese Entscheidung ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, weil viele Menschen im Kölner Norden in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und sich auch keine Fahrten mit dem Taxi leisten können. Die Wege nach Longerich sind dabei aus vielen Ecken des Bezirks mit dem ÖPNV kaum bewältigbar, weil die Taktung von Bus & Bahn noch stark ausbaufähig ist.

Die angedachte Entlastung der Ambulanzen wird damit zur Belastung der Patientinnen und Patienten. Viele Menschen im Kölner Norden werden durch die Schließung im Stich gelassen. Köln braucht ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, welches eine zuverlässige und schnelle Versorgung in allen Stadtteilen von Köln garantiert. Die Gesundheitsversorgung darf nicht von Postleitzahl zu Postleitzahl variieren.

Die Schließung der Notfallpraxis ist aktuell auch das falsche Signal für einen wachsenden Stadtbezirk. Der Kölner Norden wird in den nächsten Jahren durch viele große Wohnungsbauprojekte (z.B. Kreuzfeld, Auweiler, Roggendorf/Thenhoven) gewältig wachsen. Wir brauchen deshalb heute große Investitionen in den Ausbau der Gesundheitsversorgung, Schulen und Verkehr im Kölner Norden, damit die Infrastruktur fertigstellt ist, bevor die Menschen in ihre Wohnungen einziehen. Die Fehler der letzten Jahrzehnte dürfen nicht nochmal gemacht werden.

Am 23.11.2019 einstimmig beschlossen auf dem Parteitag der KölnSPD!