Sie ist seit Jahren ein Ärgernis: Die Baulücke an der Richard-Wagner-Straße 6-10 in der Nähe des Rudolfplatzes. Das Filetgrundstück liegt seit Jahrzehnten brach, obwohl ein Vertrag den Besitzer zu einer Bebauung verpflichtet. Trotz von Gerichten bestätigter, sechsstelliger Vertragsstrafen tut sich auf dem Grundstück weiterhin nichts. Die SPD-Fraktion sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, alle Instrumente anzuwenden, die ihr zur Verfügung stehen. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch eine Enteignung des Eigentümers.
Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher: „Die Baulücke in der Richard-Wagner-Straße ist eine offene Wunde im Herzen Kölns. Sie ermutigt Grundstücksbesitzer, der Stadt jahrelang auf der Nase rumzutanzen, und ist ein fatales Signal für alle, die eine Wohnung suchen: Die Stadtverwaltung tut nicht alles in ihrer Macht stehende, um neue Wohnungen zu bauen und damit Wohnen bezahlbar zu machen.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte im März dieses Jahres beschlossen, das Grundstück für das Allgemeinwohl zu nutzen, etwa mit einem Mehrgenerationenhaus oder einer Kita – und dazu ein Enteignungsverfahren zu starten. Doch die Stadtverwaltung lehnt dies ab. Jetzt müssen die Gremien des Stadtrats entscheiden.
Struwe weiter: „Für die Untätigkeit der Stadtverwaltung haben wir absolut kein Verständnis. Der Besitzer hat wiederholt zu verstehen gegeben, dass ihm die bereits verhängten Vertragsstrafen völlig egal sind. Also brauchen wir schärfere Mittel. Hier ist das Wohl der Allgemeinheit eindeutig höher zu bewerten ist als das des Besitzers. Deshalb schließen wir uns dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt an und fordern eine Enteignung!“
Druck auf Eigentümer von Baulücken und freien Grundstücken erhöhen
Wohnen. Bezahlbar. Machen. Drei neue Initiativen der SPD-Fraktion