Nach Morddrohung: Brief der SPD-Fraktion an Oberbürgermeisterin Reker

Mit großer Bestürzung haben wir gemeinsam die Nachrichten der letzten Tage zur Kenntnis nehmen müssen, nach denen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Adressatin einer feigen und inakzeptablen Drohung geworden ist. Dazu hat die SPD-Fraktion heute Frau Reker angeschrieben, um ihr die Solidarität der Fraktion auszudrücken.

By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31920343

Hier der Text in voller Länge:

Sehr geehrte Frau Reker,

mit großer Bestürzung haben wir die Nachrichten der letzten Tage zur Kenntnis nehmen müssen, nach denen Sie Adressatin einer feigen und inakzeptablen Drohung geworden sind. Nach dem Mord an Walter Lübcke, aber auch und vor allem nach dem Attentat auf Ihre Person im Wahlkampf 2015 sind wir schockiert und können doch nur erahnen, wie dies bei Ihnen wirken muss. Ich darf Ihnen persönlich und im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.

Wer Sie als Oberbürgermeisterin bedroht, der droht zugleich auch institutionell allen Mitgliedern des Rates der Stadt Köln, dem Sie vorstehen. Aber er droht darüber hinaus auch allen, die für das demokratische und weltoffene Köln stehen und allen, die sich engagieren, um unsere Demokratie jeden Tag mit Leben zu füllen. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen und für unsere Werte kämpfen.

Wir müssen deutlich machen, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik, für die Sie angefeindet werden, eben nicht Ihre einsame Entscheidung ist, sondern dass sie im Gegenteil ganz grundsätzlich von allen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Köln getragen wird und breiter Konsens in der Stadtgesellschaft ist. Wer in Not ist, dem wird geholfen, auch und gerade in unserer Stadt Köln, die sich zu Recht dafür lobt, dass sie für Offenheit, Toleranz und ein buntes Miteinander steht.

Wir vertrauen darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden die Bedrohung ernst nehmen und alles Menschenmögliche tun, um die Aggressoren dingfest zu machen. Zugleich müssen und werden wir darauf achten, dass der politische Diskurs stets mit Respekt geführt wird und dass wir uns nicht von rechten Scharfmachern treiben lassen, sondern ihnen entschlossen entgegenstehen.

Dafür stehen wir als SPD-Fraktion uneingeschränkt, und dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Joisten

Christian Joisten