Im Prinzip ist die Idee einfach und logisch: Wer freie Grundstücke hat, muss sie auch bebauen. So steht es auch im Gesetz: Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen. Eine davon ist das so genannte Baugebot. Dies muss endlich angewendet werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir müssen Eigentümer freier Grundstücke verpflichten, diese zu bebauen und neue Wohnungen zu schaffen.“
Köln hat viele Baulücken. Alle Eigentümer der Grundstücke sind von der Stadt angeschrieben worden, viele haben sich aber einfach nicht zurückgemeldet. „Auf sie muss die Stadt als erstes Druck ausüben“, so Frenzel. Die Verpflichtung, sein Grundstück zu bebauen, muss für alle gelten. Ausnahmen darf es nur in Einzelfällen geben, die gut begründet sind. Klar ist für uns dabei selbstverständlich aber auch: Die Besitzer müssen ausreichend Zeit bekommen, ihre Grundstücke zu bebauen.
Eine andere Möglichkeit für uns: Die Stadt kauft die Baulückengrundstücke und baut selber preiswerte Wohnungen darauf, die öffentlich gefördert sind mit maximal 9 € pro Quadratmeter kalt kosten.
Dazu hat die SPD heute einen Antrag in die Ratssitzung eingebracht. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat die Initiative aber leider abgelehnt. Erneut ein verlorener Tag für bezahlbares Wohnen in Köln. Wir bleiben dran!