Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Fraktionschef Christian Joisten: „Nach unserer erfolgreichen Kampagne im Herbst bleiben wir dabei: Wir wollen ‚Wohnen. Bezahlbar. Machen.‘ Deshalb liegt auch in dieser Ratsrunde unser Schwerpunkt auf dem Thema Wohnen. Der Druck ist wahnsinnig hoch und nichts geht voran, das müssen wir ändern.“
Konkret geht es im Rat bzw. im Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss um folgende Themen:
Schärfere Mittel gegen Geschäftemacherei mit Touristen-Wohnungen:
Die SPD-Fraktion will die Wohnraumschutzsatzung weiter verschärfen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die geplanten Änderungen sind viel zu zaghaft. Wohnungen sind zum Wohnen da! Gegen skrupellose Geschäftemacher, die ihre Wohnungen nur an Touristen vermieten, braucht die Stadt noch schärfere Mittel. Der Bestandsschutz für Ferienwohnungen muss gestrichen werden. Ersatz für Ferienwohnungen muss im gleichen Stadtbezirk geschaffen werden. Und das Land muss den Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöhen.“
Druck auf Eigentümer von Baulücken und freien Grundstücken:
Wer freie Grundstücke hat, muss sie auch bebauen. Dafür bietet das Baugesetzbuch die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen wie das so genannte Baugebot. Dieses muss endlich angewendet werden. „Wir müssen Eigentümer freier Grundstücke verpflichten können, diese zu bebauen und neue Wohnungen zu schaffen“, so Frenzel. „Köln hat viele Baulücken, alle Eigentümer wurden angeschrieben. Viele haben sich einfach nicht zurückgemeldet. Auf sie muss die Stadt als erstes Druck ausüben.“ Ausnahmen darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. Klar ist aber auch: Es muss ausreichende Fristen zur Bebauung der Grundstücke geben. Alternativ soll die Stadt die Baulückengrundstücke kaufen und für eine Wohnbebauung verwenden.
Mehr Wohnraum auf dem Sürther Feld:
Im Sürther Feld soll eine riesige Fläche (3,8 Hektar) ausschließlich mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften im Höchstpreisverfahren bebaut werden. Begründung der Verwaltung: Für eine Konzeptvergabe gab es keine Interessenten. Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher: „Der Vorschlag der Verwaltung ist völlig absurd. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, nicht noch mehr teure. Der Platz auf dem Sürther Feld kann und muss zudem viel besser genutzt werden.“ Der zehn Jahre alte Bebauungsplan muss darum geändert werden. Struwe: „Der Plan ist völlig veraltet. Heute brauchen wir viel mehr Wohnungen als damals angenommen. Nur so können wir den Menschen wirklich helfen und Wohnen bezahlbar machen.“ Um die Kosten für die Mieter gering zu halten, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Grundstücke über Erbbaurechte z.B. an die GAG oder Genossenschaften direkt zu vergeben.
Christian Joisten abschließend: „Es ist traurig, dass das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und OB dem Thema Wohnungsnot nicht die nötige Bedeutung beimisst. Wir fordern sie dringend auf, unsere Vorschläge mitzutragen und damit eine der dringendsten Herausforderung unserer Stadt anzugehen: nämlich Wohnen bezahlbar zu machen.“